Heute im Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

Pflegebetrug, Sozialbetrug, Razzien...in den Medien macht die Pflegebranche gerade negative Schlagzeilen. In meiner Umfrage "Was beschäftigt Pflegekräfte" zeigen mir die Antworten der über 4.000 TeilnehmerInnen ein anderes Bild: Das von engagierten Pflegerinnen und Pflegern, die darum kämpfen, in ihrem durchgetakteten, oft belastenden Berufsalltag den Blick für den einzelnen Menschen nicht zu verlieren. Das sollten wir über den Medienbildern nicht vergessen! Es gibt schwarze Schafe, die unbedingt zur Verantwortung gezogen werden sollten - und es gibt die Mehrheit der Pflegedienste und vor allem der Pflegekräfte, die unsere Wertschätzung verdienen. 

Darüber hinaus gibt es noch andere aktuelle Themen, mit denen ich mich in diesem Newsletter befasse. Atomkraft, Pressefreiheit, Grüne Zeitpolitik - ich wünsche viel Freude beim Lesen!

Es grüßt Euch herzlich
Elisabeth Scharfenberg

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Im April habe ich meinen Blog gestartet und bin begeistert über die vielen Kommentare und Rückmeldungen, die ich erhalte. Wer über diesen Weg mit mir im Austausch bleiben möchte, kann sich gerne für die Blog-News anmelden. Sobald ein neuer Beitrag erscheint, habt Ihr dann eine E-Mail im Postfach. 

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Ich freue mich auf anregende Diskussionen!

Alles unter einen Hut?!

1. Mai - Tag der Arbeit?
Tag der Arbeitszeit! 

Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Zeit für Kinder und für die Pflege ermöglichen, für Weiterbildung oder für ehrenamtliches Engagement. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, dann entsteht mehr Lebensqualität und wer gerne  mehr arbeiten möchte, kann den Arbeitsumfang besser ausweiten. Wir fordern eine neue Arbeitszeitkultur, die diesen Anforderungen gerecht wird. 

Wie wichtig es ist, die Pressefreiheit zu verteidigen, wird uns immer wieder vor Augen geführt. Ihre Gegner sind nicht nur autoritäre Machthaber, sie sind überall zu finden, wo Diskussionen von Polemik und Verleumdung geprägt und Halbwahrheiten oder Gerüchte verbreitet werden. Das Schlagwort "Lügenpresse" soll Fakten zunichte machen, eine Gegenrealität aufbauen. 

Eine freie, unabhängige Presse ist für unsere Demokratie unerlässlich - daran soll der 3. Mai uns immer wieder erinnern. 

TTIP-Leaks: Ende der Geheimhaltung!

TTIP-Leaks zeigt ganz klar: Transparenz war bitter nötig. Der Hinterzimmerpoker um europäische Verbraucher- und Umweltstandards muss aufhören.

Verbraucherschutz, Tierwohl, Maßnahmen gegen den Klimawandel stehen für uns nicht zur Disposition. Auch ist eine Aushöhlung der Demokratie durch die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht akzeptabel. Für uns ist klar: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden. Wir brauchen einen Neustart und eine öffentliche Debatte über die Ausrichtung der europäischen Handelspolitik. Die Leaks durch Greenpeace haben hierfür eine Grundlage geschaffen. In ihrem gläsernen Leseraum können Bürgerinnen und Bürger sich nun endlich auch selbst informieren.

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Die Altlasten 
der Atomkraft

Tschernobyl, Fukushima - in diesen Tagen finden Gedenkveranstaltungen statt, die an die großen Atomkatastrophen erinnern. 

In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossen: Spätestens bis Ende 2022 sollen alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch damit ist die Geschichte der Atomindustrie nicht beendet. Noch immer bleiben als „Erbe“ die atomaren Abfälle, der gefährlichste Müll der Welt.

Die Trittin-Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs stellte letzte Woche ihre Kompromissvorschlag für die Sicherung der Atom-Rückstellungen vor. Bei dem vorgelegten Kompromiss ging es darum, zu sichern was an Rücklagen für Rückbau und Endlager da ist, ohne die schwächelnden Energiekonzerne in die Knie zu zwingen und sie aus der Nachhaftung zu entlassen.

Fracking: Regierung verhindert Verbot

Die Fracking-Technologie bringt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit mit sich. Das Herauslösen von Erdgas oder Erdöl aus Schiefertonformationen, Kohleflözen und Sandstein mit Hilfe von hohem Wasserdruck und schädlichen Lösungschemikalien ist hochgradig umstritten. 

Dennoch haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen den grünen Gesetzentwurf gestimmt und damit gegen das Fracking-Verbot.

PSG 3

Der Gesetzentwurf für die dritte Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Gröhe liegt nun vor. Nach der Ausweitung der Pflegeleistungen (PSG 1) und der Einführung eines neuen Pflegebegriffs (PSG 2) soll das PSG 3 nun die Verantwortung der Kommunen für die Pflege stärken, vor allem in der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Ziel ist, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können.
Auch wir fordern eine transparentere und unabhängige Beratungsstruktur aus einer Hand. Wie der Vorschlag von Minister Gröhe in der Praxis umgesetzt und finanziert wird, muss sich durch die weitere Ausgestaltung des Gesetzes und die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Durchführung von Modellprojekten in ausgewählten Kommunen allerdings erst noch zeigen. 

Pflegebetrug

Die Berichte über Abrechnungsbetrügereien von einigen Pflegediensten lassen einen sprachlos zurück. Das soziale Sicherungssystem wird schamlos ausgenutzt, besonders hilflose Menschen wie Beatmungspatienten bekommen nicht die Hilfe, die ihnen zusteht. Zudem gerät dadurch eine ganze Branche unnötig in Verruf.

Neue Ansätze und eine Reihe von Maßnahmen sind notwendig, um gegen diesen systematischen Abrechnungsbetrug vorzugehen. 

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Pflege-TÜV

Wie viele Studien und Befragungen braucht die Bundesregierung noch, um endlich die Nutzlosigkeit des Pflege-TÜVs zu erkennen? Ein toter Gaul wird nicht wieder lebendig, wenn man ihn länger reitet. Der Pflege-TÜV muss abgeschafft werden.

Transplantations-gesetz

In den interfraktionellen Antrag zur Organtransplantation aus der letzten Legislaturperiode wurde unsere Forderung nach einem Transplantationsregister aufgenommen. Es ist eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz, um das Vertrauen der Menschen in das System der Organspende wieder zu stärken und die Qualität und Kontrolle der Transplantationsmedizin zu verbessern. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Mit dem Transplantationsregister werden erstmals Daten von verstorbenen Organspendern, Organempfängern und Lebendspendern – anonymisiert – zentral erfasst und miteinander verknüpft. So wird der gesamte Ablauf von der Spende bis hin zum transplantierten Patienten und dessen Gesundheitszustand dokumentiert und damit auswertbar. Damit werden zum einen die Organvergabe und eventuelle Manipulationen dabei nachvollziehbarer, zum anderen sind Qualitätsmängel in Transplantationszentren leichter zu erkennen. 

Zu zögerlich ist die Bundesregierung jedoch bei der Umsetzung: Sie überlässt die Ausgestaltung des Registers den Interessenvertretern der Selbstverwaltung. Auch bei der Finanzierung entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung: Die Kosten sollen komplett von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, während die Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) freiwillig bleibt. Unabhängig davon, ob sie sich beteiligt oder nicht, hat die PKV bei allen wichtigen Ausgestaltungsfragen ein Mitspracherecht. Es sollte zumindest - wie bei den Klinischen Krebsregistern - über einen steuerfinanzierten Zuschuss nachgedacht werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Fehler im Gesetzgebungsverfahren noch korrigiert werden.

Es gibt viel zu tun - ich mache weiter...